„Ich fordere die Bundesregierung auf, diesen Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren schnell auf den Weg zu bringen, um die Chance für einen deutschen Forschungs- und Innovationstandortes zu ergreifen. Sollte es weitere Verzögerungen geben, besteht die Gefahr, dass Fördermittel der Europäischen Union ungenutzt bleiben.“ so Ehler weiter

 

"Die längst überfällige gesetzliche Regelung zur CCS-Technologie ließe  Investitionen bis zu 1,5 Mrd. Euro nach Brandenburg und besonders in die Lausitz fließen. Die rot-rote Landesregierung ist nun aufgefordert, ebenfalls alle nötigen rechtlichen Schritte auf den Weg zu bringen. Nun wird sich zeigen, ob die rot-rote Landesregierung tatsächlich in der Lage ist, sich hinter die diese zukunftsfähige Technologie zu stellen. Die Erprobung und Erforschung der CCS-Technologie muss gefördert und unterstützt werden, um wettbewerbsfähige, nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung gewährleisten zu können.“ so Ehler weiter.

 

„Sollten sich die Hardliner in der Linken durchsetzen, wird Brandenburg die Chance vergeben, sich als Forschungs- und Innovationstandort in Deutschland und Europa zu etablieren. Brandenburg muss die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, um die ersten Fördermittel in Höhe von 180 Millionen Euro in Anspruch nehmen zu können. Nun wird sich zeigen, ob die Linke in der Lage ist, zwischen Regierungshandeln und Opposition zu unterscheiden.“ so Ehler abschließend