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13.12.2011, 13:11 Uhr | Pressemitteilung Übersicht | Drucken
Christian Ehler (EVP/CDU): "Bundesregierung torpediert Einigung zu ITER-Finanzierung!"
Deutschland stimmt im Rat gegen vorher vereinbarten Kompromiss/ Parlament beharrlich: keine Umschichtungen zulasten der Forschung

Im Rahmen der gestrigen Plenardebatte im Europäischen Parlament zur
zukünftigen Finanzierung des Fusionsreaktors ITER hat sich der Abgeordnete
Dr. Christian Ehler MdEP, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe,
schwer enttäuscht darüber gezeigt, dass die Bundesregierung den erst Anfang
des Monats errungenen Kompromiss zu ITER nun nicht mittragen will:


"Dass sich im Rat gestern wider Erwarten einige Mitgliedstaaten - darunter auch Deutschland - gegen den zwischen Rat, Parlament und Kommission
ausgehandelten Kompromiss gestellt haben, ist schlicht nicht nachvollziehbar.
Hintergrund dieses Widerstandes scheint ein weiteres Mal das feste Ansinnen
zu sein, im EU-Haushalt 2013 doch wieder Mittel aus dem laufenden
Forschungsrahmenprogramm für ITER abzuzweigen. Das Parlament wird sich
dem aber mit Nachdruck entgegenstellen", erklärte Ehler.

"Insbesondere die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage ist vor dem
Hintergrund ihrer eigenen Interessenlage völlig unverständlich. Nachdem endlich eine Lösung gefunden wurde, die es unnötig macht, umfangreiche Mittel aus der Forschungs- und Innovationsförderung zu entnehmen - von der Deutschland erheblich profitiert -, hat man diese Idee aus ideologischen Gründen nun scheinbar doch wieder aufgegriffen", bedauert der Abgeordnete. Die Torpedierung des ausgehandelten Kompromisses entzieht einer gesicherten Weiterfinanzierung von ITER nun jeglichen Boden. Die Haltung der Bundesregierung richtet sich somit nicht nur gegen die Bedürfnisse der eigenen Forschungslandschaft, sondern auch gegen die vor dem Hintergrund der Energiewende so unersetzlich gewordene europäische Fusionsforschung", so Ehler.

Streitpunkt zwischen Parlament und Rat ist eine Summe von 360 Millionen Euro, deren Finanzierung für die endgültige Deckung des für 2012/13 festgestellten Mehrbedarfs von 1,3 Mrd. EUR noch unklar ist. Laut ausgehandeltem Kompromiss sollte der Betrag innerhalb der festgelegten Obergrenzen aus Margen oder dem Flexibilitätsinstrument im Jahreshaushalt 2013 aufgebracht werden. "Das ist ein gangbarer Weg! Die Kommission und die Mitgliedstaaten sind nun dringend aufgefordert, ihren Teil der Vereinbarung einzuhalten und die Finanzierung des Projekts auch nach 2013 zu gewährleisten! Die Situation zeigt aber vor allem eins: Zukünftig brauchen wir separate Budgetlinien für alle europäischen Großprojekte - nicht nur für Galileo, sondern auch für GMES und
ITER", so Ehler abschließend.

Dr. Christian Ehler ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament sowie Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Er war Schattenberichterstatter zum Grünbuch der Kommission "Von Herausforderungen zu Chancen" zum 8. Forschungsrahmenprogramm und sitzt der Arbeitsgruppe Forschung der EVP-Fraktion vor.

Nähere Informationen: 0032-228-37325.


aktualisiert von Christian Ehler, 13.12.2011, 13:16 Uhr


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