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15.02.2012, 14:24 Uhr | Pressemitteilung Übersicht | Drucken
Dr. Christian Ehler: „Position der Milcherzeuger gegenüber dem Preisdiktat des Großhandels gestärkt!"

Das Europäische Parlament hat in seiner heutigen Plenarsitzung über das
Kompromisspaket „Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse“ abgestimmt. Hierzu erklärte der brandenburgische Europaabgeordnete Dr. Christian Ehler:


"Mit der heutigen Abstimmung werden den EU-Mitgliedstaaten neue Instrumente an die Hand gegeben, die die Verhandlungsposition der Milchbauern stärken und von denen auch unsere Landwirte in Brandenburg profitieren können.“ Nachdem sich Parlament, Ministerrat und EU-Kommission im Dezember 2011 in erster Lesung auf einen politischen Kompromiss zum Milchpaket geeinigt hatten, werden nun erstmals auf europäischer Ebene Erzeugerorganisationen anerkannt, die für ihre Mitglieder kollektiv Verträge mit Molkereien aushandeln dürfen. Als Obergrenzen sollen dabei die Vorschläge der Kommission gelten. Die Organisationen dürfen maximal 33 % der nationalen und 3,5% der gesamteuropäischen Milchmenge auf sich vereinen.
Ausnahmen gibt es für Zwergstaaten wie Malta, Zypern und Luxemburg, wo jeweils weniger als 500.000 t Milch pro Jahr verarbeitet werden; dort sind es bis zu 45% der nationalen Menge. Die neuen Regeln für den EU-Milchmarkt gelten voraussichtlich ab Herbst 2012. Die Bildung der Erzeugerorganisationen könnte aber unmittelbar im Frühjahr beginnen.

Im Rahmen der aktuell zu verhandelnden Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU sollen die Vertragsbeziehungen zwischen Landwirten und Verarbeitern im Milchsektor gestärkt werden, um es ihnen zu ermöglichen, einen besseren Preis zu erzielen. „Um eine ausreichende Milchversorgung sicherzustellen und die zentrale Rolle der
europäischen Milchproduktion für die ländlichen Räume deutlich zu machen, müssen adäquate politische Steuerungsmechanismen für Milch und Milchprodukte auch nach dem Auslaufen des derzeit geltenden Quotensystems im Jahre 2014 eingesetzt werden“, erklärte Ehler.

Milch. Zudem hatte die EU-Kommission ursprünglich vorgeschlagen, eine verpflichtendeZukünftig soll es den Mitgliedstaaten überlassen bleiben, ob sie den Abschluss von Verträgen zwischen Landwirt und verarbeitendem Betrieb verpflichtend machen oder den Marktteilnehmern freistellen. Bei der verpflichtenden Anwendung müssen verschiedene Angaben gemacht werden, darunter der - durch Marktindikatoren belegte - Preis, Zahlungsfristen sowie Vereinbarungen über das Sammeln und Anliefern der Mindestvertragslaufzeit einzuführen. Auch in diesem Punkt wurde nun ein Kompromiss erzielt, indem diese künftig von den Mitgliedstaaten eingeführt werden kann und dann mindestens 6 Monate betragen muss. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen sind grundsätzlich die Vorschriften des Ziellandes bindend. „Ich halte das Ergebnis der heutigen Abstimmung für eine ausgewogene Einigung, auch wenn dadurch nicht alle
Probleme des Milchsektors gelöst werden“, so Ehler weiter.

Ein weiterer strittiger Punkt war auch, ob Branchenverbände anerkannt werden müssen, oder ob dies fakultativ ist. Durch den heute abgestimmten Bericht können sie nun von den Ländern anerkannt werden, ohne dazu verpflichtet zu sein. Um zu kontrollieren, wie sich die neuen Regeln auf Erzeuger in benachteiligten Gebieten auswirken, soll die Kommission 2014 und 2018 Lageberichte vorlegen. „Angesichts der Tatsache, dass die Milcherzeuger in Brandenburg im Schnitt mehr als 9.100 Liter Milch pro Kuh und Jahr melken und damit die Spitze der deutschen Bundesländer anführen, wird dieses Kompromisspaket dazu beitragen können, die Milchbauern unserer Region zu schützen“, so Ehler abschließend.


aktualisiert von Christian Ehler, 19.02.2012, 12:30 Uhr


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