„Der politische Preis für die rot-rote Koalition in Brandenburg wird immer höher. Nachdem man bereits 2009 unter Rot-Rot in Berlin dem Lissabon-Vertrag nicht zugestimmt hatte, was jahrelang nachwirkte und in Brüssel sehr negativ registriert wurde, sollte man den Effekt des erneuten Neins zu Europa, diesmal aus Brandenburg, nicht unterschätzen.“

„Mit besonderem Kopfschütteln wird in Brüssel vermerkt, dass angesichts der 20-Jahr-Feier der Landesvertretung Brandenburg in Brüssel vor zwei Wochen, wo sich in Anwesenheit europäischer Spitzenvertreter und in Abwesenheit des Ministerpräsidenten das Land als europäische Musterregion angepriesen hat, aber mit keiner Silbe auf die ESM-Ablehnung hingewiesen hat, Ministerpräsident Platzeck seit 2007 nicht mehr in
Brüssel präsent war, um die Interessen Brandenburgs in einer so weichenstellenden Phase für die Strukturfonds und damit für ein Drittel der investiven Mittel des Landes zu vertreten“, erklärte Ehler.

„Mit der jüngsten Enthaltung Brandenburgs im Bundesrat sowohl zum EU-Fiskalpakt als auch zum Euro-Rettungsschirm ESM wendet sich die rote-rote Regierung kontinuierlich gegen Europa und der Ministerpräsident nimmt dies quasi billigend in Kauf“, so Ehler weiter.

„Herr Platzeck überlässt der Linken die Europapolitik. Deren populistische,
antieuropäische Rhetorik schadet dem Land, das auch in Zukunft in noch höherem Maße auf das Wohlwollen Brüssels angewiesen sein wird“, so Ehler abschließend.